Schmerzensgeld für Hinterbliebene

Internationales Privatrecht, Medizinrecht , , ,
25. November 2016

Überall in der EU gibt es für Trauer, Schock und psychische Belastungen von Hinterbliebenen einer tödlich verletzen Person Schmerzensgeld, nur nicht in D. Lediglich körperliche, also (psycho-)somatische Schäden können in D einen Schadensersatzanspruch auslösen, allerdings müssen sie messbar sein und dürfen nur auf das Schockereignis zurück zu führen sein. Ein selbständiger Unternehmer, der mit ansehen musste, wie sein Kind totgefahren wird, bekommt also allenfalls ein paar Cent für Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit oder Bluthochdruck, wenn er sie beweisen kann. Für ein posttraumatisches Syndrom mit Erwerbsunfähigkeit bekommt er dagegen gar nichts. Das ist bei Unfällen im EU-Ausland allerdings anders, denn in den Nachbarländern gibt es in der Regel eine Mindest-Summe für Hinterbliebene (Bsp.: Österreich und Italien € 50.000,- Mindestsumme), und zwar ohne dass man die psychischen Belastungen umständlich belegen muss. Sie werden schlicht vermutet.

Bei grenzüberschreitenden Verkehrsunfällen kommt es also darauf an, welches Recht anwendbar ist. In Betracht kommt das Recht des Staats,

  • in dem der Autounfall, Skiunfall etc. stattgefunden hat oder
  • in dem die Schadensfolge eingetreten ist.

Früher konnte der Geschädigte die für ihn günstigere Rechtsordnung wählen.

Seit dem 11.01.2009 gilt innerhalb der EU jedoch die „Rom-II“-Verordnung.

Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO lautet:

„Auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung ist das Recht des desjenigen Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, nicht dagegen das Recht des Staates, in welchem das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind.“

Die EU hat sich also auf die „direkte Schadensfolge“ als Anknüpfungsmerkmal für das anzuwendende Recht festgelegt.

Ein solcher Fall war im Jahr 2015 Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem EuGH zwischen dem in Rumänien wohnhaften Herrn Lazar und der italienischen Versicherungsgesellschaft Allianz SpA wegen des Ersatzes von Vermögens- und Nichtvermögensschäden, die Herrn Lazar durch den Tod seiner Tochter entstanden sind, die bei einem Verkehrsunfall in Italien ums Leben gekommen war.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 10.12.2015 – Rs. C-350/14 (Florin Lazar ./. Allianz SpA) präzisiert, dass Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO im Falle von Verkehrsunfallschäden so auszulegen ist, dass Schäden, die nahe Verwandte im ­Zusammenhang mit dem Tod einer Person erlitten haben, nur als „indirekte Schadensfolgen“ dieses Unfalls im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind. Da der Geschädigte in Rumänien wohnhaft war, war diese indirekte Schadensfolge somit in Rumänien eingetreten. Darauf kommt es aber nicht an, so der EuGH:

Der hier maßgebliche „Schaden“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO war nach Auffassung der EuGH-Richter nämlich bereits mit der Verletzung der verstorbenen Tochter eingetreten und nicht erst mit der Schockfolge beim Vater. Der „Schaden“ war nach Auffassung der Richter also in Italien eingetreten. Somit richten sich auch die Folgeschäden nach italienischem Recht.

Im Ergebnis konnte das italienische Gericht auf die Frage, ob es dem Vater Schmerzensgeld für den erlittenen Schockschaden zubilligen durfte, daher italienisches Recht anwenden. Der Vater konnte somit von der Allianz SpA Schmerzensgeld nach italienischem Recht verlangen.